Beschlussvorlage - A 20/021/2005

Tatbestand:

Am 14. 5. 1986 hat der Rat beschlos­sen, die von der Stadt Erkelenz gehaltenen Anteile am Grundkapital der Westdeutschen Licht- und Kraftwerke AG  und den Anteil am Stammkapital der Kreiswerke Heinsberg in das Be­triebsvermögen des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz ein­zule­gen. Zwischenzeitlich wurde die Beteiligung an der WLK AG an die NVV AG veräußert. Mit dem Verkaufserlös hat die Stadt sich bei der NVV AG still beteiligt. Die aus der stillen Beteiligung zufließenden Zinsen und die Dividendenanteile aus der Beteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH sind beschlussgemäß beim Bäderbetrieb zu vereinnahmen, und es ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EstG) durchzuführen. Die Wirt­schaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Ro­bertz, Aachen, wurde mit der Erstellung des Jah­resab­schlusses beauf­tragt. Der Jahresabschluss des Bäderbe­triebes per 31. Dezember 2004 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirt­schaftsprüfern geprüft.

 

Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 11. Juli 2005 nachstehend genannte Prü­fungsbescheinigung erteilt:

 

„Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 wurde von uns auf­ Grund der Buchführung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz unter Be­achtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt. Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Buchführung überzeugt. Über Einzelheiten des Jahresabschlusses unterrichtet unser geson­dert erstatteter Bericht."

 

Allen Ratsherren sind Bilanz und G + V-Rechnung zugegangen.

 

Nach der Bilanz per 31. Dezember 2004 ergeben sich zur Bilanz per 31. Dezember 2003 folgende Veränderungen:

 

		nach Bilanz	nach Bilanz	+ / -
		per 31. 12. 2004	per 31. 12. 2003	zum Vorjahr
		€	€	€
A.	Anlagevermögen
I.	Sachanlagen
	1. Grundstücke und Betriebsgebäude	899.840,86	959.937,79	- 60.096,93
	2. Betriebs- und Geschäftsausstattung	9.249,54	10.829,02	- 1.579,48
	3. Immaterielle Anlagewerte	1,00	1,00	+ 0.000,00
I.	1  -  3	909.091,40	970.767,81	- 61.676,41
II.	Finanzanlagen
1.	Beteiligungen
	NVV AG	46.016.269,00	46.016.269,00	0,00
	Kreiswerke Heinsberg	1,00	1,00	0,00
		46.016.270,00	46.016.270,00	0,00
B.	Umlaufvermögen
1.	Vorräte	4.091,87	3.655,69	+ 436,18
2.	Forderungen und sonstige Vermögens-
	gegenstände
2.1	Forderungen aus Lieferungen und
	Leistungen	1.260,20	1.656,69	- 396,49
2.2	Forderungen gegen die Stadt Erkelenz	7.813.972,48	5.382.296,40	+ 2.431.676,08
2.3	Forderungen gegen Unternehmen, mit
	denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	592.891,05	830.047,87	- 237.156,82
2.4	Kapitalertragsteuer einschl. Solidaritäts-
	zuschlag	0,00	0,00	0,00
2.5	Körperschaftsteuer einschl. Solidaritäts-
	zuschlag	205.694,82	124.830,79	+ 80.864,03
2.6	Umsatzsteuer	10.932,04	3.548,31	+ 7.383,73
2.7	Umsatzsteuer aus Vorjahr	2.488,59	-3.563,37	+ 6.051,96
2.8	Sonstiges	0,00	0,00	0,00
	1.  -  2.	8.631.331,05	6.342.472,39	+ 2.288.858,66
Im aktiven Bereich ergibt sich alsdann folgendes Bild: - per 31.12.2003                                                                                     53.329.510,19 - per 31.12.2004                                                                                     55.556.692,45
Auf der Passivseite ergeben sich folgende Änderungen:
		nach Bilanz	nach Bilanz	+ / -
		per 31. 12. 2004	per 31. 12. 2003	zum Vorjahr
		€	€	€
A.	Eigenkapital
I.	Widmungskapital	3.424.523,62	3.424.523,62	0,00
II.	Gewinnvortrag	3.459.218,90	3.459.218,90	0,00
III.	Jahresfehlbetrag/-überschuss	48.505.867,12	46.432.246,40	+ 2.073.620,72
	A    =	55.389.609,64	53.315.988,92	+ 2.073.620,72
B.	Rückstellungen
1.	für Bilanzprüfung u.a.	11.000,00	6.500,00	+ 4.500,00
2.	für Urlaub/Überstunden	1.965,53	7.021,27	- 5.055,74
3.	Steuerrückstellungen	114.800,00	0,00	+ 114.800,00
	B   =	127.765,53	13.521,27	+ 114.244,26
C.	Verbindlichkeiten
1.	aus Lieferungen und Leistungen	39.317,28	0,00	+ 39.317,28
2.	sonstige Verbindlichkeiten	0,00	0,00	0,00
	C   =	39.317,28	0,00	+ 39.317,28
Endergebnis Passiva   =		55.556.692,45	53.329.510,19	+ 2.227.182,26

 

Die Bilanz ist somit per 31. Dezember 2004 in Aktiva und Passiva mit 55.556.692,45 Euro ausgeglichen.

 

Der Jahresüberschuss beträgt 2.073.620,72 Euro (in 2003  =  2.167.391,66 Euro).

 

Die G + V-Rechnung ergibt ein Ergebnis von 2.073.620,72 Euro.

 

 

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

 

a)        Die Bilanz des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2004, abschließend in Aktiva und Passiva mit 55.556.692,45 €  wird festgestellt.

 

b)         Die Gewinn- und Verlustrechnung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz per

31. Dezember 2004, abschließend mit einem Jah­resüberschuss von 2.073.620,72 € (Erträge 3.820.264,29 €,  Steuern vom Einkommen und vom Ertrag und sonstige Steuern 752.963,53 €, Aufwendungen 993.680,04 €) wird festgestellt.

 

c)         Der Jahresüberschuss in Höhe von 2.073.620,72 € wird in eine Gewinnrücklage eingestellt.

 

d)                 Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 11. Juli 2005 Entlastung erteilt.

 

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2004 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlust­rechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage bei­gefügt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine