Beschlussvorlage - A 10/180/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung von beratenden Ausschussmitgliedern gem. § 58 Abs. 1 Sätze 7 und 8 GO NRW sowie eines stv. Ausschussmitgliedes für den Bezirksausschuss Gerderath für die 'Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat'
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haupt- und Personalamt
- Bearbeitung:
- Anne Traichel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Erkelenz
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Entscheidung
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29.06.2005
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Tatbestand
Tatbestand:
Analog zu den anderen Stadtratsfraktionen steht auch der neu gebildeten ‚Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat‘ aufgrund des § 58 Abs. 1 Satz 7 die Möglichkeit offen, in einen Ausschuss, in dem sie nicht vertreten ist, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundige(n) Bürger(in), der/die dem Rat angehören kann, zu benennen. Gemäß Satz 8 derselben Norm wird das benannte Ratsmitglied / der/die benannte sachkundige Bürger(in) vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Die so bestellten neuen Mitglieder wirken in den entsprechenden Ausschüssen mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.
Bisher war für das ordentliche Bezirksausschussmitglied RH Schablitzky im Bezirksausschuss Gerderath noch kein Stellvertreter benannt worden. Die Fraktion DIHS/REP benennt nun als Stellvertreter RH Schönfeld für dieses Gremium.
Die Fraktion ‚DIHS/REP‘ hat diese Benennung und die Benennung der beratenden/stv. beratenden Ausschussmitglieder mit Mail am 13. Juni 2005 mitgeteilt.
Zuständig für die Beschlussfassung ist nach § 41 Abs. 1 Buchstabe b) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen der Rat.
Beschlussentwurf
Beschlussentwurf:
„1. Hiermit werden folgende Bestellungen gem. § 58 Absatz 1 Sätze 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für die ‚Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat‘ vorgenommen:
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Gremium |
Beratendes Mitglied |
Stv. beratendes Mitglied |
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Hauptausschuss |
RH
Schablitzky |
RH
Schönfeld |
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Ausschuss
für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung |
RH
Schönfeld |
RH
Schablitzky |
|
Bau-
und Werksausschuss |
RH
Schablitzky |
RH
Schönfeld |
|
Schulausschuss |
SKB
Anita Schönfeld, Oidtmannhof 2 |
RH
Schönfeld |
|
Braunkohlenausschuss |
RH
Schablitzky |
RH
Schönfeld |
|
Ausschuss
für Umwelt und Soziales |
SKB
Mario Schmitz, In Katzem 21 |
RH
Schablitzky |
|
Ausschuss
für Kultur und Sport |
SKB
Mario Schmitz, In Katzem 21 |
RH
Schablitzky |
|
Personalausschuss |
RH
Schönfeld |
RH
Schablitzky |
|
Rechnungsprüfungsausschuss |
RH
Schönfeld |
RH
Schablitzky |
|
Partnerschaftskomitee |
RH
Schablitzky |
RH
Schönfeld |
|
Ausschuss
für Senioren |
RH
Schönfeld |
RH
Schablitzky |
|
Bezirksausschuss
Erkelenz-Mitte |
SKB
Anita Schönfeld, Oidtmannhof 2 |
RH
Schönfeld |
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Bezirksausschuss
Lövenich |
SKB
Mario Schmitz, In Katzem 21 |
RH
Schablitzky |
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Bezirksausschuss
Schwanenberg |
SKB
Manfred Ringkowski, Genhofer
Brunnenweg 9 |
SKB Wilfried Krüger,
Heinrich-Plum-Weg 4 |
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Bezirksausschuss
Kückhoven |
SKB Heinz-Dieter Steffes,
Quickstraße 38 |
SKB Hanna Wilhelmine Steffes, Quickstraße 38 |
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Bezirksausschuss
Keyenberg-Venrath |
SKB
Ronald Kubanke, Neustraße 11 |
RH
Schönfeld |
2. Für das ordentliche Bezirksausschussmitglied im Bezirksausschuss Gerderath RH Schablitzky wird RH Schönfeld zum stellvertretenden Ausschussmitglied bestellt (bisher nicht besetzt).“
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Ratsmitglieder erhalten aufgrund der Tatsache, dass das Sitzungsgeld in pauschalierter Form gewährt wird, kein zusätzliches Sitzungsgeld. Sachkundige Bürger erhalten pro Sitzung 21 €. Fahrtkosten werden nach tatsächlichem Anfall gewährt. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen hängen jedoch auch insbesondere von der Häufigkeit der Sitzungen ab.
