Beschlussvorlage - A 61/310/2015

Tatbestand:

In seiner Sitzung am 10.03.2015 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe der Stadt Erkelenz die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf  der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/2 „Stadtkern“ (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte, und gemäß § 13  Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4  BauGB im vereinfachten Verfahren durch zuführen.

1.Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Das Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde mit Schreiben vom       31.03.2015 an die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeleitet.

Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden während des Beteiligungsverfahrens abwägungsrelevante Stellungnahmen vorgetragen.

Diese Stellungnahmen sind in der Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange -  zur Beschlussvorlage der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/2 „Stadtkern“ (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte, aufgelistet.

2.Beteiligung des Bezirksausschusses

Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte wurde mit Schreiben vom 20.04.2015 beteiligt.

Seitens des Bezirksausschusses wurden keine Anregungen vorgetragen.

3. Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Nach Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe vom 10.03.2015 wurde der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/2 „Stadtkern“ (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte, nach Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 7 vom 27.03.2015 in der Zeit vom 07.04.2015 bis 08.05.2015 öffentlich ausgelegt.

Während der öffentlichen Auslegung wurden von der Öffentlichkeit keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgetragen.

Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden während der öffentlichen Auslegung abwägungsrelevante Stellungnahmen vorgetragen.

Diese Stellungnahmen sind in der Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange -  zur Beschlussvorlage der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/2 „Stadtkern“ (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte, aufgelistet.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Gem.§ 13  Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4  BauGB wird darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Abgabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/2 „Stadtkern“ (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte, soll in dieser Sitzung als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen werden.

Aspekte Stadtmarketing/Lokale Agenda 21

Aspekte des Stadtmarketings sind durch die vorliegende Planung nicht betroffen. Durch den Bebauungsplan werden agendarelevante Aspekte berücksichtigt. Aufgrund der Gesetze, die in der Bauleitplanung zu beachten sind, ist eine nachhaltige ökologische, ökonomische und sozialverträgliche Ausführung von Planungen gewährleistet.

Die Bauleitpläne sollen gemäß § 1 Abs. 5 BauGB eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere  auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„1.Über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.  I/2 „Stadtkern“ (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in den als Anlage

           - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/2 „Stadtkern“ (Heinrich-Jansen-Weg), Erkelenz-Mitte, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse  gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine