Beschlussvorlage - A 10/005/2025

Dr. Jakob Herle wurde mit Beschluss des Rates der Stadt Erkelenz vom 10.10.1955 die Ehrenbürgerschaft verliehen, in der Folge wurden nach seinem Tod eine Ehrengrabstätte zuerkannt und die Dr.-Jakob-Herle-Straße nach ihm benannt.

 

Im Jahr 2022 wurde durch die private Beschäftigung von Dipl.-Ing. Uwe Wehnert mit dem Wirken von Herle die Frage aufgeworfen, ob Dr. Jakob Herle in der Zeit des Nationalsozialismus eine gewichtige NS-Belastung, möglicherweise auch persönliche und organisatorische Verantwortung auf sich geladen hat. Dies warf auch die Folgefrage auf, ob bei einer etwaigen Belastung und Verantwortung die Ehrung Herles mit einer Straße revidiert werden sollte. Die Ehrenbürgerschaft erlischt ohnehin mit dem Tode und besteht damit nicht mehr. Die Grabstätte besteht im Rahmen einer privaten Nutzung weiter, es erfolgt aber keine Grabpflege als Ehrengrab durch die Stadt Erkelenz. Der Auflösung eines Ehrengrabes bedürfte es somit in Folge einer NS-Belastung ebenfalls nicht.

 

Das anliegende Gutachten zeichnet detailliert verschiedene Stationen und Positionen von Dr. Jakob Herle in der Zeit des Nationalsozialismus 1933-1945 nach und ordnet sie in das Gesamtgefüge der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen und Geschehnisse ein. Mit den Erkenntnissen des Gutachtens kann sehr gut eine politische Beantwortung der Frage vorgenommen werden, ob die Dr.-Jakob-Herle-Straße umbenannt werden sollte.

 

Aus Sicht der Verwaltung sind zwei wesentliche Stationen im Werdegang Herles unvereinbar mit den Werten, für die die Stadt Erkelenz steht. Dies sind seine Tätigkeit als Leiter der Wirtschaftsstelle im Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger in Kombination mit seinen Funktionen im Werberat der deutschen Wirtschaft und bei der Allgemeinen Anzeigen GmbH sowie seine Tätigkeit als Leiter der Industrieabteilung bei der Haupttreuhandstelle Ost (HTO). Beim Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger in Kombination mit seinen Funktionen im Werberat der deutschen Wirtschaft und bei der Allgemeinen Anzeigen GmbH hat er an der vollständigen Gleichschaltung der Medienlandschaft mitgewirkt. Bei der HTO war Herle verantwortlich für die Beschlagnahme, Verwaltung und Verwertung sämtlicher industrieller Betriebe und Unternehmen in den annektierten polnischen Gebieten zwischen Anfang 1940 und Sommer 1942, kurz für die völkerrechtswidrige Entrechtung der Polen und Juden im besetzen Polen.

 

Beide Stationen Herles, die er in verantwortlichen Positionen ausführte, sind unvereinbar mit den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, denen sich die Stadt Erkelenz verpflichtet fühlt. Den Verantwortungsgrad Herles bei der Gleichschaltung der Medienlandschaft und der völkerrechtswidrigen Entrechtung von Polen und Juden sieht die Verwaltung also so groß an, dass es moralisch geboten erscheint, die Dr.-Jakob- Herle-Straße umzubenennen. Eine bloße historische Einordnung an der Straße würde seiner Verantwortung für das geschehene Unrecht nicht gerecht.

 

Die Umbenennung der Dr.-Jakob-Herle-Straße sollte aus Sicht der Verwaltung für die dort lebenden Menschen mit möglichst geringen Belastungen verbunden sein. Um sie nicht durch eine Diskussion über einen neuen Straßennamen zu belasten, sollte der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte einen Namensvorschlag machen, der keinen Personennamen trägt und hohe Akzeptanz genießt.

“1. Der Rat nimmt das Gutachten zur Tätigkeit von Jakob Herle in der Zeit des Nationalsozialismus 1933-1945 zustimmend zur Kenntnis.

2. Die Dr.-Jakob-Herle-Straße wird umbenannt. Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte soll einen Namensvorschlag machen, der keinen Personennamen trägt und unter den Anwohnenden hohe Akzeptanz genießt.“

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

 

Nein.

 

Keine Auswirkungen auf das Klima.

Es entstehen Kosten für neue Straßenschilder an der umzubenennenden Dr.-Jakob-Herle-Straße.