17.07.2013 - 12 Antrag der Fraktion Bürgerpartei e. V. vom 28.0...

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass in der Sitzung des Hauptausschusses der vorgeschlagene Beschlussentwurf der Verwaltung durch Ratsherrn Diart ergänzt worden sei, und zwar mit dem Satz „Andere Bestattungsmöglichkeiten, z. B. das Verstreuen von Asche auf eigenem Grund, regelt das Landesbestattungsgesetz NRW“.

Ratsherr Diart bestätigt dies und bittet, den Satz so aufzunehmen.

Bürgermeister Jansen lässt darüber abstimmen, den Satz ohne lfd. Nr. 1 des Beschlussvorschlages, und zwar “Der Antrag der Fraktion Bürgerpartei e. V. vom 28.03.213 zur Änderung/Erweiterung der Friedhofssatzung ist rechtlich nicht umsetzbar und wird abgelehnt“ zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen

Beschluss:

„In die Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz wird der Satz „Andere Bestattungsmöglichkeiten, z. B. das Verstreuen von Asche auf eigenem Grund, regelt das Landesbestattungsgesetz NRW.“ aufgenommen.“

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen