07.12.2011 - 7 Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatz...

Ausschussmitglied Diart erklärt, dass die Fraktion „Bürgerpartei“ den Steuererhöhungen nicht zustimmen werde.

Bürgermeister Jansen teilt zur Klarstellung mit, dass die Steuererhöhungen nicht zur Reduzierung der Schlüsselzuweisungen führe. Es erfolge eine Anrechnung der fiktiven Hebesätze.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Erkelenz vom 20.12.2001 wird beschlossen“.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme