16.11.2011 - 5 Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordn...

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert die allen Ausschussmitgliedern vorliegende Tischvorlage und verweist auf die spezialgesetzlichen Regelungen.

Ausschussmitglied Kehren bittet um Erläuterung zu § 3, Abs. 2, Ziffer 11 „Schutz der Verkehrsfläche und Anlagen“ und unter § 9 „Kinderspielplätze“ die Wörter „von Kindern“ durch „durch Kinder“ zu ersetzen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen gibt Erläuterungen zu § 3 und wird die redaktionellen Änderungen vornehmen lassen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Beschlussentwurf mit den Ergänzungen der Tischvorlage abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Entwurf einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig