09.12.2010 - 5.4 Erlass der Satzung gem. § 61 a Landeswassergese...

Nach einer ausführlichen Erläuterung durch den Technischen Werkleiter, Herrn Lurweg, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, eine Dichtheitsprüfung an einem öffentlichen Gebäude (z. B. Luise-Hensel-Schule) unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Des Weiteren werde die Verwaltung gebeten, eine Informationsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung für die Bürger zu organisieren und durchzuführen. Der Antrag wird durch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erweitert: „Wenn es möglich wäre, sollte die o. a. Veranstaltung visuell festgehalten werden, um ggfls. diesen Bericht auf der Homepage der Stadt Erkelenz zu veröffentlichen“.

Im Folgenden wurde über den Antrag abgestimmt:

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

1. „Die Verwaltung wird gebeten, eine Dichtheitsprüfung in einem öffentlichen Gebäude, z. B. Luisel-Hensel-Schule unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, eine Informationsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung für die Bürger zu organisieren und durchzuführen.

3. Die unter Punkt 1 aufgeführte Veranstaltung sollte wenn möglich, visuell festgehalten werden und auf der Homepage der Stadt Erkelenz veröffentlicht werden.“

Abstimmungsergebnis: 2 Enthaltungen, 15 Ja-Stimmen

Anschließend wird über den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussentwurf als Empfehlung an den Rat abgestimmt.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

"Die der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a Abs. 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW in Verbindung mit § 19 der Entwässerungssatzung der Stadt Erkelenz wird hiermit beschlossen."

Abstimmungsergebnis: einstimmig