12.05.2010 - 4 Nutzung des ÖPNV durch Rentner

Herr Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass der Tatbestand der Vorlage im Ausschuss für Senioren am 11.05.2010 bereits ausführlich erörtert worden sei. Dort hätten sich selbst die Vertreter der Senioren im Ausschuss gegen den Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e. V. ausgesprochen. Dies sei unter Anderem damit begründet worden, dass der Antrag sich finanziell für die Stadt Erkelenz nicht umsetzen ließe. Aus diesem Grunde sei ein ablehnender Beschluss als Empfehlung an den Rat gefasst worden.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Der Antrag der Bürgerpartei vom 25.08.2009, der Rat möge beschließen, dass Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltungen