12.05.2010 - 8 Entsorgung der Verpackungsabfälle durch Duales ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Erster Beigeordneter Dr. Gotzen gibt sinngemäß den Inhalt des Tatbestandes der Vorlage wieder.

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Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss):

„Der Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.11.2009 wird abgelehnt.“

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Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage