16.12.2009 - 6.5 Bebauungsplan Nr. I/9 "Kölner Straße - Stadtpar...

Ratsherr Kowalzik teilt mit, dass er gegen eine Geschosszahlerhöhung sei, da diese zu einer Abwertung des Stadtparkes führen würde. Man habe schon immer den Wunsch vertreten, den Stadtpark aufzuwerten. Die zukünftigen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen passten nicht zum Umfeld Stadtpark.  Er appelliere an die Mehrheitsfraktionen, dass eine Anpassung nicht an das Mögliche, sondern an das Vorhandene vorgenommen werden solle.

Techn. Beig. Lurweg erwidert, dass die Planung die bauliche Ausnutzbarkeit sogar reduziere.

Ratsherr Dr. Lennartz erklärt sich für befangen. Er nimmt Abstand vom Beratungstisch und beteiligt sich nicht an Beratung und Beschlussfassung.

Beschluss:

„1.              Über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr.  I/9 "Kölner Straße - Stadtpark", Erkelenz-Mitte wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit - beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit – ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.              Der Bebauungsplan Nr. I/9 "Kölner Straße - Stadtpark", Erkelenz-Mitte ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse  gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen..“

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen