01.04.2009 - 13 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Rat der Stadt Erkelenz
- Datum:
- Mi., 01.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 30 - Rechts- und Ordnungsamt
- Bearbeitung:
- Anne Traichel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Fraktionsvorsitzende
Wolters erklärt, dass sie nicht zustimmen werde, da auch die Angestellten der
Geschäfte ihr Familienleben am Sonntag leben können sollten.
Beschluss:
„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 06.12.2009 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“
Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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26,5 kB
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