17.12.2008 - 6.3 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkele...

Fraktionsvorsitzende Wolters erläutert für die Antragsteller den Antrag und fragt, ob tatsächlich 7.000 Kinder täglich kostenlos mit Essen zu versorgen seien. Sie bitte, den Antrag nochmals zu überdenken.

 

2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn trägt vor, dass im Schulausschuss klar geworden sei, dass alle bedürftigen Kinder kostenloses Essen erhalten würden. Die Walter-und-Elfriede-Meyer-Stiftung stünde zur Verfügung. Sie spricht sich dagegen aus, kostenloses Mittagessen an nicht Bedürftige zu verteilen.

 

Fraktionsvorsitzender Frings wirft der Verwaltung vor, die Zahlen hochgerechnet zu haben. Man solle den SPD-Antrag abändern und die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, wie es möglich gemacht werden könne, kostenlose Schulspeisungen zu finanzieren, z.B. über ein Sponsoring, die Walter-und-Elfriede-Meyer-Stiftung usw.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen entgegnet hierzu, dass hier so getan werde, als existiere ein Problem, auf das es nicht schon eine Antwort gebe. Diese Antwort sei das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Darüber hinaus habe die Verwaltung im Rahmen der bekannten Daten den Kostenrahmen errechnet, der auf die Stadt Erkelenz zukommen könne. Man solle die Problemlage bitte genau betrachten. In Erkelenz werde diesbezüglich bereits viel getan. Da brauche es nicht auch noch eines solchen, wie von Fraktionsvorsitzendem Frings angesprochenen Auftrages an die Verwaltung.

Beschluss:

 „Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 12.09.2008 auf kostenlose Abgabe des Mittagsessens in den Erkelenzer Schulen an alle Kinder, die im Ganztagsbetrieb sind, wird aus Kostengründen abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen