12.02.2008 - 7 Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an die ...

Erster Beig. Dr. Gotzen erläutert, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit der Thematik erstmals am 14.12.2004 befasst habe. Anlass sei die Mitteilung des Bischöflichen Generalvikariats gewesen, dass ein Sanierungskonzept für das Bistum Aachen verabschiedet worden sei, das für den Bereich der Kath. Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Aachen bis zum Jahr 2007 eine Einsparsumme von ca. 6,17 Mio. € vorsehe.

Mit entsprechenden Beschlüssen habe der Jugendhilfeausschuss in den vergangenen Jahren zugestimmt, die wegbrechenden Kirchensteuermittel durch Gewährung von freiwilligen Zuschüssen auszugleichen.

Die Verwaltung schlage deshalb vor, auch für das Jahr 2008 einen freiwilligen Zuschuss von 63.351,75 € zu gewähren. Dabei sei berücksichtigt, dass mit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes eine Neuregelung der Finanzierung erfolge.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Den kath. Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet wird unter Voraussetzung der Beibehaltung der derzeitigen Angebotsstruktur und vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Produktplan für das Jahr 2008 ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 63.351,75 € gewährt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig