15.12.2004 - 3.2 Bebauungsplan Nr. IX/H "Jülicher Straße", Erkel...

Fraktionsvorsitzender Frings trägt für die Fraktion der Bürgerpartei vor, dass man die Bedenken von Bürgern gegen die Bebauungsplanänderung sehr ernst nehme und man deshalb gegen die Vorlage stimmen werde. Er bittet dieses Abstimmverhalten in das Protokoll aufzunehmen.

Ratsherr Mercks führt hierzu aus, dass auch alle anderen Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Vorlage sehr ernst beraten hätten.

Beschluss:

„“1.       Über die von den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgern während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 07.06.2004 bis 07.07.2004 vorgetragenen Anregungen wird nach sorgfältiger Abwägung aller derzeit erkennbarer öffentlicher und privater Belange wie in den als Anlagen „Abw. BBP Nr. IX/H Jülicher Straße Bürger“ und „Abw. BBP Nr. IX/H Jülicher Straße Träger“ beigefügten Abwägungstabellen vorgeschlagen, entschieden.

2.         Der Bebauungsplan Nr. IX/H „Jülicher Straße“, Erkelenz-Mitte wird hiermit als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen