21.03.2007 - 15 Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn spricht sich dafür aus, den Grünflächenanteil an den Unterhaltungskosten nicht mit 18 % festzusetzen sondern es bei der bisherigen Regelung von 27 % zu belassen.

 

Fraktionsvorsitzender Frings stellt sodann den Geschäftsordnungsantrag, in der Angelegenheit in der laufenden Sitzung keinen Beschluss zu fassen. Die Gebühren müssten für den Bürger so niedrig wie möglich gehalten werden. Seine Fraktion habe hierzu die Idee, die Kirchengemeinden dafür gewinnen zu können, in die Trägerschaft der Friedhöfe einzutreten.

 

Bürgermeister Jansen lässt über den gemäß Geschäfttsordnung vorrangig zu behandelnden Geschäftsordnungsantrag von Ratsmitglied Frings abstimmen.

 

Ergebnis: 17 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

 

1. Beigeordneter Dr. Gotzen führt zum Vorschlag von Fraktionsvorsitzendem Frings aus, und verweist auf das konkrete Beispiel des Friedhofes Borschemich, dass die Kath. Kirchengemeinde Borschemich und das Bistum hätten erkennen lassen, dass sie mitnichten an der Übernahme von Friedhöfen interessiert seien. Im Übrigen bedürfe eine solche Übernahme einer kirchenrechtlichen Genehmigung. Man brauche eine zeitnahe Lösung. Er warne davor, den Bürgern diesbezüglich Sand in die Augen zu streuen. Auch wenn die Idee richtig sei, so müsse man zu ihr doch anmerken, dass sie keine Aussicht auf Erfolg habe.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen möchte es – wie 1. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn bereits vorgetragen hat – beim Wert von 27 % belassen. Die Friedhöfe hätten auch eine soziale und eine ökologische Funktion.

 

Auch Fraktionsvorsitzender Frings spricht sich hierfür aus.

 

1. Beigeordneter Dr. Gotzen bittet um Benennung konkreter Vorschläge, wie und wo die Verwaltung in der Angelegenheit Einsparungen vornehmen solle.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters weist darauf hin, dass Gebühren Kosten deckend zu sein hätten. Man sei auch nicht glücklich darüber, den Gesamthaushalt zusätzlich zu belasten. Vor diesem Hintergrund sei der Wert von 18 % verträglich.

 

Fraktionsvorsitzender Münster bittet gemäß vorliegendem gemeinsamem Antrag den in Rede stehenden Wert mit 18 % anzusetzen, den man nach erfolgter Abwägung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens für angemessen halte.

 

Am Ende der eingehenden Diskussion lässt Bürgermeister Jansen über die weitergehende Vorlage abstimmen.

Beschluss:

„1.       Der Umstellung der Kalkulationsmethode zur Ermittlung der Nutzungsgebühren wird zugestimmt.

2.               Die dem Original der Niederschrift beigefügte Gebührenkalkulation 2007 für die Friedhöfe der Stadt Erkelenz wird genehmigt.

3.               Die dem Original der Niederschrift beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen