14.03.2007 - 7 Konzept für die Unterbringung von Spätaussiedle...

Bürgermeister Jansen fragt nach Wortmeldungen. Dies ist nicht der Fall.

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat):

 

1. „Im Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.
   
   
2. Die übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden. Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.

 

3. Soweit überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.

 

4. Bei den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein, Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret abzustimmen.
   
   
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.

6. Für die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl. Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen