08.12.2004 - 14 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Er...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Sitzung:
-
1. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Verfasser : Amt 30 Leo Lenzen-Polmans
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 08.12.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsentscheidung
- Federführend:
- Amt 30 - Rechts- und Ordnungsamt
- Bearbeitung:
- Anne Traichel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Fraktionsvorsitzender RH
Kehren trägt vor, dass er festgestellt habe, dass am 07.11.2004
(verkaufsoffener Sonntag in Erkelenz) parallel auch in Wegberg und
Geilenkirchen entsprechende verkaufsoffene Sonntage stattgefunden hätten. Er
bittet die Verwaltung, mit dem Gewerbering über diese Problematik zu sprechen
Beschluss:
Die am 29.10.2004 im Wege einer
Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NW
erlassene ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 14 Ladenschlussgesetz
bezüglich des verkaufsoffenen Sonntages am 07.11.2004 wird gemäß § 60 Abs. 2
Satz 2 Gemeindeordnung NW genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig (als Empfehlung an den Rat)
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
345 kB
|