11.12.2024 - 1 Mitteilungen des Bürgermeisters

1.1               Umsetzung Verkehrskonzept Innenstadt

 Bürgermeister Muckel teilt – wie in der Anlage beigefügt – mit.

1.2               Internationale Gartenausstellung 2037

Bürgermeister Muckel teilt mit, dass er heute eine Pressemitteilung des Zweckverbandes LANDFOLGE Garzweiler erhalten habe und die Entscheidung der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) über die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2037 getroffen habe. Auf Empfehlung des Verwaltungsrates stimme die Gesellschafterversammlung der DBG zu, die Internationale Gartenausstellung 2037 an den Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler zu vergeben.

Bürgermeister Muckel fragt, ob Bedenken dagegen bestünden, die Tagesordnungspunkte A 2, A 3.1, A 4.1, A 5, A 6 und den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Freie Wähler – UWG Erkelenz / FDP allesamt zu beraten und anschließend die Tagesordnungspunkte A 2 und A 5 zu beschließen sowie in der Folge – wie auch in der Vergangenheit geschehen – die Tagesordnungspunkte A 3.1 und A 4.1 mit dem Tagesordnungspunkt A 6 „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025“ zu beschließen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.