27.06.2024 - 7 Bildung einer Einigungsstelle der Stadt Erkelen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 27.06.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 11 - Personalamt
- Bearbeitung:
- Ulrike Hoeren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss (als Empfehlung an den Rat):
„Der Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat erklärt aufgrund des § 19 (2) der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz sein Einvernehmen zu folgender Maßnahme:
Gemäß § 67 LPVG NRW werden Richter Peter Jakubowski (Direktor des Arbeitsgerichtes Mönchen-
gladbach) und Richterin Anke Salchow (Vorsitzende einer Kammer am Landesarbeitsgericht Düsseldorf) zum Vorsitz bzw. zum stv. Vorsitz der Einigungsstelle der Stadt Erkelenz bestellt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig