13.12.2023 - 10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ra...

Ratsmitglied Dederichs trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor.

Nach aktiver Diskussion trägt Bürgermeister Muckel den in der 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023 gefassten Beschluss vor und lässt darüber abstimmen.

Ratsmitglied Meurer nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Straßenabschnitt des Zehnthofweges zwischen der Westpromenade und der Zufahrt zum Busbahnhof die Einrichtung einer Schulstraße zu prüfen. Dies wäre zu den Stoßzeiten des Schülerverkehrs temporär für den Autoverkehr zu sperren (z. B. durch Beschilderung).

2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit eine Realisierung vor dem Beginn des nächsten Schuljahres möglich ist (z. B. drehbare Gatterschranke).“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen