29.03.2023 - 13 Teilweise Befreiung der Gastronomie und der son...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Rat der Stadt Erkelenz
- Datum:
- Mi., 29.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 30 - Rechts- und Ordnungsamt
- Bearbeitung:
- Ulrike Hoeren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
„1. Auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr wird für die Anlieger der Bereiche „Markt“ und „Brückstraße 1 – 11“ für die Gebührenjahre 2023 und 2024 verzichtet.
2. Auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr wird für die Anlieger der Bereiche „Franziskanerplatz“ und „Aachener Straße 11 und 28 – 36“ für das Jahr 2023 verzichtet.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig