13.09.2022 - 3.4 Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Zusätze:
- Anmerk.: Die Änderung ist erforderlich aufgrund des Ratsbeschlusses vom 29.09.2021.
- Datum:
- Di., 13.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 30 - Rechts- und Ordnungsamt
- Bearbeitung:
- Ulrike Hoeren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Vor Durchführung der Abstimmung weist Herr Bürgermeister Muckel darauf hin, dass in der Beschlussvorlage kein „Startzeitraum“ zur Aussetzung der Parkgebühren formuliert sei und er für die Abstimmung den 01.12.2022 benennen möchte. Die Anwesenden sind einverstanden. Eine Änderung der Beschlussvorlage wird als nicht notwendig erachtet.
Beschluss (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat):
„Die als Anlage beigefügte 6. Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung der Gebühren für Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz vom 19.12.2001 (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.“
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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119,3 kB
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Anlagen
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