31.03.2022 - 4 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkele...

Stv. Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die Änderung solle auch für pensionierte Assistenzhunde gelten.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung im § 3 um folgende Punkte zu ändern/zu ergänzen:

1.

Steuerbefreiung wird auf Antrag für Hunde gewährt, die im Sinne des § 12 e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dem Schutz und der Hilfe von beeinträchtigten Personen dienen. Eine Steuerbefreiung ist nur zu gewähren, wenn die Ausbildung des Hundes zum Assistenzhund im Sinne der §§ 12 f und 12 g BGG nachgewiesen werden kann.

2.

Die Änderung soll auch für pensionierte Assistenzhunde gelten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig