17.05.2021 - 4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ra...

Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt vor.

Die Verwaltung erläutert, dass die federführende Zuständigkeit für die Entschädigungspraxis bei der Bezirksregierung Köln liegt und möchte auch dorthin die Fragestellung kommunizieren.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung der Stadt Erkelenz überprüft die derzeitigen Steigerungen im Bausektor und stellt transparent fest, ob diese Preissteigerungen in den Entschädigungszahlungen für Erkelenzer Umsiedler, die diese Preissteigerungen ausgleichen müssen, berücksichtigt wurden. Wenn im Ergebnis festgestellt wird, dass diese Preissteigerungen nicht in den Entschädigungssummen enthalten sind, bringt die Stadt diese Differenzen in die regelmäßigen Gespräche mit RWE, der Bezirksregierung Köln und der Landesregierung NRW ein und fordert entsprechende Nachzahlungen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen sollte dies dann grundsätzlich mit eingerechnet werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig