19.05.2021 - 5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ra...

Ratsfrau Stolzenberger begründet zunächst den Antrag.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen nimmt daraufhin Stellung und erläutert den Standpunkt der Verwaltung. Diese sehe in Abwägung aller Argumente nach wie vor keine Notwendigkeit für den Erlass einer Baumschutzsatzung, da es bereits ausreichende Rechtsvorschriften zum Schutze der Bäume gebe und auch keine Anhaltspunkte für einen verantwortungslosen Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Bäumen erkennbar seien.

Es folgt durch die einzelnen Fraktionen ein reger Austausch von Argumenten für und gegen den Erlass der Satzung.

Beschluss (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss / Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen