29.10.2019 - 19 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ra...

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs berichtet über Beschwerden von Umsiedlern bzw. Handwerkern zu Nägeln auf der Fahrbahn und schlägt entsprechende verbindliche Regelungen mit RWE zur Fahrbahnreinigung vor. Technischer Beigeordneter Lurweg sagt zu, dass entsprechende Gespräche mit der RWE Power AG geführt werden, weist aber darauf hin, dass bereits regelmäßig Straßenreinigungen stattfinden und die Ursache der Verunreinigungen privatrechtlich gelöst werden müsse.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst, der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.