29.10.2019 - 3 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes...

Amtsleiter Orth erläutert die planungsrechtlichen Hintergründe zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. XXII. Ziel ist Bereitstellung von Flächen für Pferdehalter am Umsiedlungsstandort und die entsprechende Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Weiterhin sind die Anpassung der Flächen für Gemeinbedarf sowie die optimierte Erschließung eines Grundstücks für einen landwirtschaftlichen Betrieb Zweck der Bebauungsplanänderung.

Es werden die Fragen gestellt, welche baulichen Anlagen in den Flächen zur Pferdehaltung zulässig sind und ob Wasseranschlüsse möglich sind. Amtsleiter Orth antwortet, eventuelle Wasseranschlüsse sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung, als bauliche Anlage sind nur Unterstände als Witterungsschutz zulässig.

Beschluss (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe, Hauptausschuss und Rat):

„1. Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 5. Änderung und Erweiterung gemäß § 13 Absatz 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. XXII „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/ Oberwestrich, Berverath“, Erkelenz-Mitte, berührt.

2. Die Aufstellung der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath“, Erkelenz-Mitte, wird beschlossen.“

3.       Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath“, Erkelenz-Mitte, wird zugestimmt.

4. Der in der Sitzung vorgelegte und erläuterte Entwurf der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath“, Erkelenz-Mitte, ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“