25.09.2019 - 2.4 Integriertes Handlungskonzept (InHK) Erkelenz-M...

Fraktionsvorsitzender Frings spricht sich gegen den Wegfall von Parkplätzen am Markt in Erkelenz aus.

Fraktionsvorsitzender Moll befürchtet eine zu große Fokussierung auf den Erhalt von öffentlichen Fördermitteln. Deshalb werde die Fraktion Freie Wähler/UWG nicht zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Krahe und Ratsherr Muckel bitten um Zustimmung aller Fraktionen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde.

Beschluss:

„1. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Leitziele in den Handlungsfeldern, das Strukturkonzept sowie der Maßnahmenplan und der Maßnahmenkatalog Gesamtkostenübersicht für die Maßnahmen im Sanierungsgebiet werden beschlossen.

3. Das Integrierte Handlungskonzept (InHK) Erkelenz-Mitte wird als städtebauliches Entwicklungskonzept i. S. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und als Grundlage für die Umsetzung der Maßnahmen und Förderantragsstellung beschlossen.

4. Der Umsetzungszeitplan für die Maßnahmen im Sanierungsgebiet (Tabelle und Lageplandarstellung) wird als Grundlage für die Förderantragstellung beschlossen. Maßnahmenplanungen sind vor Umsetzung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen