22.09.2005 - 3 Bebauungsplan Nr. XXI "Umsiedlung Borschemich",...

Amtsleiter Orth trägt zum Sachverhalt vor.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert auf Nachfrage, man sei auch von Seiten der Stadt nicht mit dem Eigenanteil von 9 % des sogenannten Inden-Modells einverstanden. Es müsse das Verursacherprinzip gelten. Er weist darauf hin, dass es bei dem hier vorgelegten Beschluss um den Bebauungsplan gehe. Des weiteren verweist er auf den Tagesordnungspunkt B 2 der heutigen Sitzung.

Beschluss: (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, an Hauptausschuss und Rat):

„1.       Über die von den Bürgern und Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in der Zeit vom 18.07.2005 bis 19.08.2005 vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen wird nach sorgfältiger Abwägung aller derzeit erkennbarer öffentlicher und privater Belange, wie in der Anlage zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte - Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie in der als Anlage zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte – Anregungen der Bürger, beigefügten Abwägung vorgeschlagen, entschieden. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2.               Der Bebauungsplan Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte wird hiermit gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen“.

Abstimmungsergebnis: (12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)