26.09.2018 - 1 Mitteilungen des Bürgermeisters

Fraktionsvorsitzender Krahe stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt A 3.5 „Bebauungsplan Nr. 0600.1 „Im Peschfeld/Am Kammerbusch“, Erkelenz-Hetzerath; hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB“ von der Tagesordnung abzusetzen und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates vorzunehmen. Es seien die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Dialog zu diskutieren; auch halte man eine Bürgerversammlung für angebracht.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt entscheidungsreif sei und in der heutigen Sitzung eine Beschlussfassung erfolgen solle.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt A 3.5 abzusetzen und eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates vorzunehmen, vorliege und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:  11 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag von Fraktionsvorsitzendem Krahe abgelehnt.