22.09.2005 - 2 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ra...

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt zum Sachverhalt vor. Er erläutert, dass es, sollte man das bisherige Verfahren stoppen, zu einer erheblichen Verzögerung kommt. Dies sei nicht im Sinne der Umsiedler, die bereits zu einem großen Teil in Planungen für eine am Anfang des Umsiedlungszeitraumes stehende Umsiedlung eingetreten sind. Ob eine Ortsumsiedlung auch durch den Erlass einer städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungssatzung möglich ist, ist derzeit noch nicht juristisch abgesichert.

Im Jahr 2000 wurde das derzeitige Verfahren gewählt, nachdem ein Gutachten die Möglichkeit der Umsiedlung im Wege der städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungssatzung verneint hat.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen sagt zu, dass bei zukünftig erforderlichen Umsiedlungen die Möglichkeit des Erlasses einer derartigen Satzung geprüft werde. Er sagt auf Bitte aus dem Ausschuss zu, dass im Herbst 2006 eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden wird.

Beschluss: (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Hauptausschuss und Rat):

„Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 25.07.2005 auf Erlass einer Sanierungssatzung für die Orte Borschemich und Immerath, Lützerath, Pesch bei gleichzeitiger Aussetzung des bisherigen Bebauungsplanverfahrens wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: (11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)