25.04.2018 - 4.3 Mieter-/Vermieterproblematik

Auf Bitte von Ausschussvorsitzenden Dederichs trägt stv. Ausschussmitglied Clever vor. Sie berichtet, dass sie von Mietern angesprochen worden sei, damit ein gemeinsames Gespräch zwischen Mietern, Vermietern, RWE Power und Stadt Erkelenz stattfinden solle. Sie berichtet detailliert über Fälle, wo es aufgrund von Fehlen wohnberechtigter Mieter dazu kommen könne, dass Vermieter keinen Grundstücksanspruch am neuen Standort mehr hätten. Auch erläutert sie weitergehende Probleme, z. B. zur Einforderung von zusätzlichen Stellplätzen, die am Altort so nicht vorhanden gewesen seien. Mieter würden teilweise durch andere Vermieter abgeworben. Dadurch erlösche dann möglicherweise das Recht auf ein Ersatzgrundstück.

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet, dass am 14.05.2018 ein Gespräch mit Vermietern und RWE Power vorgesehen sei. Er hoffe, dass Lösungen gefunden würden.

Stv. Ausschussvorsitzender Lörkens kann den Aussagen von stv. Ausschussmitglied Clever nicht in allen Punkten folgen. Sein Kenntnisstand sei, dass jeder Vermieter, der Mieter hatte, auch ein Ersatzgrundstück erhalte, wobei er vorrangig natürlich Mieter aus der sogenannten Mieterbörse nehmen müsse, wenn diese vorhanden seien.

Ausschussvorsitzender Dederichs fordert, dass für den aktuellen Umsiedlungsstandort Keyenberg, Kuckum Unter-/Oberwestrich und Berverath die gleichen weitergehenden Regelungen gelten müssten wie von stv. Ausschussvorsitzenden Lörkens vorgetragen. Man wolle das Thema in der nächsten BZA-Sitzung weiter verfolgen.