25.04.2018 - 4.1 Höhensituation

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet, dass am 25.04.2018 ein Gesprächstermin beim Bürgermeister stattgefunden habe, an dem neben ihm auch SkB Gabriele Clever und Frau Silvia Laumen teilgenommen hätten. Über die Themen und Ergebnisse dieses Termins wolle er heute den Ausschuss unter TOP A 4.1 informieren.

Zur Verbesserung der Kommunikation, so sei besprochen worden, sollen in Zukunft jährlich ein oder zwei Veranstaltungen, auch ohne feststehende Tagesordnung, stattfinden.

Zur Geländehöhensituation habe der Bürgermeister mitgeteilt, dass es sich nach Meinung der Verwaltung nicht um ein pauschales Problem handele. Die Verwaltung strebe deswegen keine pauschalen Lösungen, sondern individuelle Lösungen an. Deswegen solle ein Jeder, der glaube, von diesem Problem betroffen zu sein, sich mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen solle.

Stv. Ausschussvorsitzender Lörkens ergänzt hierzu, dass grundsätzlich erster Verhandlungspartner für die Umsiedlerinnen und Umsiedler RWE Power sei. Die Stadt könne als Mittler auftreten, wenn keine Einigung zwischen RWE Power und der/dem jeweiligen Umsiedlerin/Umsiedler zu erzielen sei. Diese Verfahrensweise wird auch von stv. Ausschussmitglied Clever vorgetragen.

Stv. Ausschussmitglied S. Rosen nimmt Bezug auf eine an stv. Ausschussmitglied Clever von RWE gerichtete Auskunft, wonach derjenige Vorrang genieße, der zuerst da sei. Solche Regelungen sollten allen Umsiedlerinnen und Umsiedlern gegenüber transparent gemacht werden, damit es später nicht zu unnötigen Streitigkeiten komme.

Problem der Grundstücksgrenzen

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet darüber, dass man mit dem Bürgermeister über die Problematik der Mutterbodenverteilung nach Erdaushub auf den Umsiedler/innengrundstücken gesprochen habe. Zur Fragestellung gehöre auch, ob die Grundstücksgrenzen dann durch L-Steine abgefangen werden müssten. RWE Power habe hierzu erklärt, dass die dann möglicherweise entstehenden Abböschungen auf einem RWE Power gehörenden Nachbargrundstück hergestellt werden dürften. RWE Power solle dieses Recht, so sei heute vereinbart worden, schriftlich bestätigen zur Erlangung einer entsprechenden Rechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit wird im Anschluss der ausführlichen Diskussion im Ausschuss von Ausschussmitgliedern bezweifelt.

Eingrenzung der Grundstücke

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet zur Frage der Errichtung von Nachbarzäunen und der dabei üblichen Kostenteilung von 50 zu 50, wenn Umsiedlungsgrundstücke an RWE Power-Grundstücke grenzten, die noch nicht für andere Umsiedler/innen in Anspruch genommen worden seien. Hier sei deutlich geworden, dass sich dieser Wunsch gegenüber RWE Power nicht umsetzen lassen würde.

Probleme mit überlangen Versorgungsanschlüssen

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet vor dem Hintergrund möglicher Metalldiebstähle, dass teilweise 60 bis 80 m lange Versorgungsleitungen von den Versorgungskästen auf die Grundstücke zu ziehen seien. Auch dies habe man heute mit der Verwaltungsleitung besprochen, wobei sich allerdings keine Lösung ergeben habe. Die Frage der Sicherheit sei aber im Auge zu behalten.

Soziale Betreuung von Umsiedlerinnen und Umsiedlern, die mit der Umsiedlung möglicherweise überfordert sind

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet, dass man mit der Verwaltungsleitung ebenfalls über diesen Punkt gesprochen und angemahnt habe, dass Lösungen für diesen Personenkreis zu finden seien. Die Stadt solle sich bemühen, die Dinge vermittelnd zu begleiten.

Entfallener landwirtschaftlich nutzbarer Verbindungsweg von der Brücke über die Düsseldorfer Straße in Richtung Umsiedlungsstandort

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet, dass zu dieser Sache Ortslandwirt Fell hätte an der Sitzung teilnehmen wollen, dieser allerdings verhindert sei. Die ehemals landwirtschaftlich nutzbare Verbindung zwischen der blauen Brücke und dem Umsiedlungsstandort sei nicht mehr nutzbar. Hier sei für die Landwirte eine Lösung zu finden.

Nach Diskussion fasst der Bezirksausschuss folgenden

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich fordert hiermit die Stadt Erkelenz auf, sich mit der Ortslandwirtschaft in Verbindung zu setzen, um zusammen mit dieser mit RWE Power eine Lösung für eine neue Zuwegung für die Landwirtschaft, und zwar außerhalb der Ortschaften zu finden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Verbindungsweg, der das Betriebsgelände des Wasserwerkes durchschneidet

Nach Diskussion fasst der Bezirksausschuss folgenden

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath/Borschemich schlägt vor, dass der das Betriebsgelände des Wasserwerkes durchschneidende Feldweg mit einer wassergebundenen Decke befestigt wird, damit er für Fußgängerinnen und Fußgänger problemlos begehbar wird.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Feldweg zwischen Kaulhausen und Venrath

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet, dass der Feldweg zwischen Kaulhausen und Venrath aktuell asphaltiert werde und sich eine Beratung damit erledigt habe.

Illegale Entsorgung von Schutt am Venrather Wall

Ausschussvorsitzender Dederichs berichtet, dass er die Stadt Erkelenz aufgefordert habe, mit RWE zu sprechen, damit der Weg am Venrather Wall durch Schranken gesperrt werde, damit dort keine illegalen Schuttabkippungen mehr erfolgen könnten.