20.02.2018 - 5.2 Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Sta...

Ratsherr Frings erläutert den Antrag. Die Ausschussmitglieder bestätigen, dass der Lieferverkehr und das Abstellen von Fahrzeugen in der Fußgängerzone deutlich zugenommen haben. Die Aufenthaltsqualität am Markt leidet darunter. Deshalb sprechen sich die Ausschussmitglieder für mehr Kontrollen am Markt aus. Diese Kontrollen müssten laut Erstem Beigeordneten Dr. Gotzen von der Polizei in Zuständigkeit für den fließenden Verkehr durchgeführt werden. Das Ordnungsamt kann für das rechtswidrige Parken in der Fußgängerzone Verwarngelder aussprechen. Eine dauerhafte Überwachung ist aber personell nicht leistbar.

Deshalb plädiert Bürgermeister Jansen dafür, die Anlieger für dieses Thema gemeinsam anzusprechen und zu sensibilisieren.

Ratsherr London schlägt vor, in einem ersten Schritt die Beschilderung anzupassen und den Text eindeutig zu formulieren.

Ratsherr Spalink möchte das Thema im Prozess des Integrierten Handlungskonzeptes aufgreifen.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen, die drei Zufahrtswege zum Markt durch herausfahrbare Poller zeitlich begrenzt für den PKW-Verkehr zu sperren.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen