04.12.2017 - 7 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkele...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Anmerk.: Die SPD-Fraktion beantragt die vollständige Befreiung von Elternbeiträgen (bisher 80%) für den Fall, dass bei gleichzeitiger Betreuung von Geschwisterkindern diese im letzten Kindergartenjahr vollständig von den Beiträgen befreit werden.
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Mo., 04.12.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 50/51 - Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales
- Bearbeitung:
- Elke Weinmann
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat):
„Die Satzung der Stadt Erkelenz über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz vom 18.12.2014, zuletzt bekannt gemacht am 20.01.2015, in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.07.2016 aufgrund des Ratsbeschlusses vom 27.04.2016 wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 3:
„Besuchen mehr als ein Kind einer nach § 1 Abs. 3 dieser Satzung beitragspflichtigen Person gleichzeitig eine Tageseinrichtung / Tagespflege, und liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 (Beitragsbefreiung) vor, so wird auch für die weiteren Kinder ein Beitrag nicht erhoben.“
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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