05.07.2017 - 7.1 Gründung des Zweckverbands Tagebaufolge(n)lands...

Fraktionsvorsitzender Rogowsky stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar das Wort „abschließend“ im § 10 (Lenkungsausschuss), Abs. 1, der Satzung „Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler zu streichen und über die Beschlussempfehlung getrennt abzustimmen.

Bürgermeister Jansen weist daraufhin, dass die Satzung „Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzeiler“ bei Streichung des Wortes „abschließend“ der Stadt Mönchengladbach sowie der Gemeinden Jüchen und Titz ebenfalls geändert werden müssten.

In diesem Zusammenhang erläutert Erster Beigeordneter Dr. Gotzen die Zusammensetzung des Zweckverbandes und des Lenkungsausschusses ausführlich.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky bittet, wegen Beratungsbedarfes, um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeister Jansen fragt die Mitglieder des Rates, ob Einwände gegen eine Sitzungsunterbrechung erhoben würden. Aus dem Rat ergeben sich keine Einwände.

Nach der 5-minütigen Sitzungsunterbrechung erklärt Fraktionsvorsitzender Rogowsky, dass man die Anträge zur Geschäftsordnung zurückziehe.

Bürgermeister lässt sodann über die Beschlussempfehlung abstimmen.

Beschluss:

„1.     Der Rat beschließt die vorliegende Zweckverbandssatzung (Anlage 1).

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Einreichung der zur Genehmigung des Zweckverbands erforderlichen Unterlagen bei der Bezirksregierung.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig