27.06.2017 - 1 Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeiste...

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen berichtet, dass in der 16. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz vom 03.05.2017 die 5. Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung von Gebühren für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz (Parkgebührenordnung) vom 19.12.2001 beschlossen wurde.

Der Auftrag zur Umrüstung der Parkscheinautomaten mit gleichzeitiger Gebührenänderung wurde am 11.04.2017 durch das Rechts- und Ordnungsamt erteilt. Laut Auftragsbestätigung der Parkeon GmbH vom 12.04.2017 war als voraussichtlicher Liefertermin der 30.06.2017 vorgesehen. Nach Rücksprache mit der Parkeon GmbH werden die Parkscheinautomaten nunmehr bereits am 27.06.2017 und am 28.06.2017 auf Brötchentaste mit gleichzeitiger Gebührenumstellung umgerüstet.

Das Unternehmen sunhill technologies GmbH wurde auch dementsprechend beauftragt und wird gleichzeitig mit der Umstellung der Parkscheinautomaten den Tarif für das Handyparken anpassen.

Die Bekanntmachung der Änderung der Parkgebührenordnung sollte unmittelbar vor der Umrüstung der Parkscheinautomaten und der Umstellung des Tarifs für das Handyparken im Amtsblatt am 26.06.2017 erfolgen.

Zeitnah erhält auch nach Umstellung der Parkscheinautomaten der Gewerbeverein eine Aufforderung zur Überweisung des zugesagten Zuschusses in Höhe von 3000,00 Euro.

Bürgermeister Jansen berichtet anschließend zum aktuellen Sachstand beim Glasfaserausbau in Erkelenz wie folgt: Seit ca. vier Jahren ist die Deutsche Glasfaser auf Basis eines geschlossenen Rahmenvertrages auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz tätig. Nachdem lange Jahre mit dem bis dahin einzigen potentiellen Anbieter, der Deutschen Telekom, keine wesentliche Weiterentwicklung des Breitbandausbaus gerade in den Dörfern erzielt werden konnte, waren alle Verantwortlichen in Erkelenz sich einig, dass die Zusammenarbeit angegangen wird. Und dies in dem Bewusstsein der damals schon zu erwartenden Probleme auf Grund der umfangreichen Bauarbeiten sowie der schwierigen Rahmenbedingungen durch das besondere Konstrukt des Telekommunikationsanbieters und der Rahmenbedingungen des Telekommunikationsrechts, welche für die Stadt nur sehr wenige Einflussmöglichkeiten zulassen.

Festzustellen ist, dass die Deutsche Glasfaser ca. 6.000 Anschlüsse in Erkelenz (Daten des Unternehmens) erfolgreich hergestellt hat und als Nebeneffekt der konkurrierende bisherige einzige Anbieter in den betroffenen Ortschaften dadurch in den letzten Jahren auch verstärkt aktiv geworden ist. Insofern ist der Einsatz der Deutschen Glasfaser in Erkelenz als positiv zu werten und hat überhaupt erst ein Vorantreiben des Breitbandausbaus ausgelöst.

Leider ist seit rd. 18 Monaten der Prozess bei den noch beabsichtigten und abgestimmten Projekten in Venrath, Holzweiler, Katzem, Lövenich, Kleinbouslar sowie in den durch die NEW bereits mit Leerrohr versorgten  Neubaugebieten (mittlerweile alle bereits bebaut) in Gerderath  „An der Burg“ und in Schwanenberg „Tichelkamp“ zum Erliegen gekommen.

Aus allen diesen Bereichen gehen erhebliche Beschwerden der Bevölkerung, teils über die Ratsvertreter aus den Orten, bei der Projektleiterin für den Breitbandausbau in Erkelenz, Frau Schürger, Referat 80, sowie auch unmittelbar beim Bürgermeister ein. Sehr erbost reagieren die betroffenen Bürger über das immer wieder Nicht-einhalten der von durch die Deutsche Glasfaser zugesagten Termine für den Beginn der Baumaßnahmen bzw. auch darüber, dass wochen- und monatelang überhaupt keine Antworten der Ansprechpartner der Deutschen Glasfaser erfolgt sind. Vielmehr noch wurden zum Teil als Antworten sehr unqualifizierte und unsachliche Aussagen per Mail versandt.

Dies alles schadet sowohl dem Image der Deutschen Glasfaser wie auch der Stadt Erkelenz.

Auch zwischen der Deutschen Glasfaser und den Verantwortlichen bei der Stadt Erkelenz, Tiefbauamt und Projektleitung, sind die gleichen Kommunikations-probleme festzustellen.

Um endlich zu einer klaren Kommunikationsstrategie sowie zu Entscheidungen zu kommen, hat der Bürgermeister Anfang April 2017 ein Treffen auf höchster Ebene angeregt.

Im April noch hat es dann hier im Rathaus ein Treffen der verantwortlichen Entscheider gegeben; angeführt auf Seiten der Deutschen Glasfaser vom für die Region zuständigen Projektleiter Herr Westenberg und auf Seiten der Stadt von Bürgermeister Peter Jansen.

Als wesentliche Ergebnisse des Gespräches ist festzuhalten:

Seit ca. 18 Monaten kommt es immer wieder an den geplanten Baustellen zu Abstimmungsproblemen zwischen der bauausführenden Firma und dem Tiefbauamt der Stadt, insbesondere über die Art der Bauausführung sowie die Abstimmung zu den Aufbruchgenehmigungen und mit den anderen Versorgungsträgern.

Man hat sich darauf verständigt, nochmals die Zusammenarbeit neu zu starten und seitens der Deutschen Glasfaser als neuen steuernden Ansprechpartner für die Stadt Erkelenz Herrn Delhez einzusetzen.

Vereinbart wurde auch, dass innerhalb der nächsten acht Wochen der Ausbau in Venrath abschließend durchgeführt sein sollte und nach den Erkenntnissen aus diesem Ausbau dann die weitere Umsetzung der übrigen Projekte abgestimmt werden soll. Unabhängig davon sollte eine kurzfristige interne Prüfung der Deutschen Glasfaser zu den Projektstandorten Gerderath „An der Burg“ sowie Schwanenberg „Tichelkamp“ hinsichtlich einer wirtschaftlich darstellbaren Realisierung erfolgen. Hier hatte der Bürgermeister bereits hinsichtlich der Abstimmung zur Übertragung des NEW-Leerrohrnetzes an die Deutsche Glasfaser vermittelt.

Vereinbart wurde ebenfalls, dass die Deutsche Glasfaser dies gemeinsam mit der Stadt Erkelenz offen und ehrlich, auch wenn aus betriebswirtschaftlichen Gründen u.ä. ein Ausbau nicht mehr erfolgt, gegenüber den Bürgern bzw. Kunden kommuniziert. Eine entsprechende Info wurde von der Stadt Erkelenz zeitnah auf der städtischen Homepage veröffentlicht und sollte ebenfalls auf der Homepage der Deutsche Glasfaser erfolgen. Auf Nachfrage wurde seitens der Deutschen Glasfaser an die Stadt mitgeteilt, dass eine Info auf deren Homepage aus technischen Gründen nicht möglich sei.

Leider sind auch die Rückmeldungen zum Ausbau in Venrath sowie zu den beiden Baugebieten nicht wie vereinbart erfolgt. Ebenso konnte trotz intensivster Bemühungen aus Erkelenz kein Gesprächskontakt zu Entscheidern bei der Deutschen Glasfaser zeitnah erreicht werden.

Nach Ablauf der für den Ausbau von Venrath gesetzten Fristen hat dann der Bürgermeister sich schriftlich an die Leitung des Unternehmens Deutsche Glasfaser gewandt und in dem Schreiben festgestellt, dass mit dieser Art des Umgangs dokumentiert wird, dass scheinbar kein Interesse mehr an der weiteren Zusammenarbeit auf Grund der vertraglichen Regelung besteht und daher die formelle Beendigung des Vertrages angegangen werden sollte.

Am 21.06.2017 hat dann hier im Rathaus ein klärendes Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Deutschen Glasfaser aus der Zentrale in Borken, Dr. Zimmermann, sowie Bürgermeister Jansen (später unter Hinzuziehung des Techn. Beigeordneten) stattgefunden.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sowohl die Deutsche Glasfaser und die Stadt Erkelenz schnellstmöglich an klaren Aussagen und einer einheitlichen sowie besseren Kommunikation interessiert sind.

Dr. Zimmermann hat zugesagt, zu dem wesentlichen strittigen Punkt des Ausbauverfahrens ein konkretes Angebot schriftlich vorzulegen. Das bisher praktizierte bzw. im Rahmengestattungsvertrag beschriebene Verfahren ist wegen der besonderen Ausbauweise (sehr mächtige Betonschichten) der Anlage in den betroffenen Ortschaften aus betriebswirtschaftlichen Gründen seitens der Deutschen Glasfaser nicht zu vertreten.

Mit einem ersten Schreiben vom 23.06.2017 (siehe Anlage) hat die Deutsche Glasfaser den Ausbau für das Neubaugebiet in Gerderath zugesagt sowie für das Neubaugebiet Tichelkamp, für das bisher nur 5 Interessensbekundungen vorliegen, in Aussicht gestellt.

In einem zweiten Schreiben vom 23.06.2017 (siehe Anlage) hat Dr. Zimmermann wie zugesagt einen Vorschlag für die Ausbaumethode für die restlichen Projekte auf Erkelenzer Stadtgebiet gemacht.

Das Tiefbauamt und der Techn. Beigeordnete haben sich fachlich intensiv mit dem Vorschlag auseinander gesetzt. Es wurde auch einen Abwägung der Übernahme eines gewissen Risikos durch die geänderte Ausbauweise sowie der Aussicht auf rd. 2.000 weitere Breitbandanschlüsse in Erkelenz vorgenommen.

Letztendlich ist der Fachbereich zum Ergebnis gekommen, dass die angebotene Ausbauvariante nicht akzeptiert werden kann.

Daher ist davon auszugehen, dass die Projekte seitens der Deutschen Glasfaser nicht mehr umgesetzt werden und die Restabwicklung des Vertrages angegangen wird.

Glücklicherweise zeigt die Deutsche Telekom in den betroffenen Ortschaften seit Kurzem auch konkrete Aktivitäten. Zwar wird es keinen FTTH-Anschluss geben, dennoch ist eine wesentliche Verbesserung der Situation zu erwarten.

Seitens der Stadt Erkelenz wird dennoch für alle Bereiche im Stadtgebiet die Verbesserung des Breitbandausbaus angestrebt und das Projekt bleibt weiterhin als Auftrag für die Wirtschaftsförderung (Verbesserung Standortqualitäten), Projektleitung Frau Schürger, bestehen. Aus den Ankündigungen der Bundes-regierung und aus dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in NRW könnten sich evtl. auch neue Förderchancen etc. ergeben.

Technischer Beigeordneter Lurweg erläutert den aktuellen Stand bezüglich der Ausschreibung des Investorenauswahlverfahrens für die Grundstücke ehem. Amtsgericht/Gesundheitsamt/Polizei am Freiheitsplatz und der Atelierstraße in Erkelenz-Mitte.

Die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Investorenauswahlverfahrens sind in vollem Gange. Die Ausschreibungsunterlagen wurden mittlerweile fertig gestellt und die konkreten Veröffentlichungsparameter festgelegt. Ebenso wurden die Unterlagen einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Zurzeit laufen letzte Abstimmungsgespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Ausschreibung innerhalb der nächsten Wochen erfolgen wird. In der nächsten Sitzung nach der Sommerpause wird über den weiteren Fortgang berichtet.