22.06.2017 - 5 Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung fü...

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert, dass Im ERKA-Bad derzeit Begleitpersonen von behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „H“ besitzen, das Schwimmbad kostenlos nutzen könnten. Dies gelte jedoch nicht für Begleitpersonen von Behinderten, die das Merkzeichen „B“ hätten.

Auf Vorschlag des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Andreas Ullmann solle zukünftig auch der Begleitperson eines Schwerbehinderten, dessen Schwerbehindertenausweis das Merkmal „B“ trage, freier Eintritt in das ERKA-Bad gewährt werden.

Hierzu sei die Benutzungs- und Gebührensatzung  für das Sport- und Familienbad der Stadt Erkelenz zu ändern.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte „Erste Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für das Sport- und Familienbad der Stadt Erkelenz“ wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig