09.03.2016 - 4.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und ...

Bürgermeister Jansen schlägt vor – wie bereits im Hauptausschuss geschehen – die Tagesordnungspunkte A 4.1, A 4.2 und A 4.3 zusammen zu beraten und getrennt abzustimmen. Der Rat ist mit diesem Procedere einverstanden. In der Folge diskutieren die Ratsmitglieder detailliert über das Für und Wider der gestellten Anträge. Hierbei tragen die Antragsgegner von Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgende Standpunkte vor:

Ein Ziel sei nicht zu erkennen; die Änderung erfolge zugunsten einer Nutzergruppe. Es fehle an einem Gesamtkonzept/Leitbild. Man solle nicht unkritisch der Entwicklung von Nachbarstädten folgen. Durch die Umsetzung der Anträge würden im Straßenverkehr Konfliktsituationen heraufbeschworen. Die Kosten seien höher als bisher angegeben. Man sei von Seiten der Antragsgegner zu Gesprächen bereit, wenn die Antragsteller ihre Anträge zurückziehen würden.

Für die antragstellenden Fraktionen wird vorgetragen, dass man nicht nur die Interessen einer Nutzergruppe im Auge habe. Der Standort solle gestärkt werden. Man folge einer Politik der kleinen Schritte, um mit relativ wenig Aufwand eine Optimierung der Verhältnisse, die teilweise längst in der Realität von den Bürgern und Bürgerinnen hergestellt seien, nachzukommen. Bei der Verkehrsentwicklung handele es sich um einen dynamischen Prozess. Eine verbesserte Strukturierung der Kölner Straße sei gewünscht. Man lade alle Fraktionen, auch diejenigen die an den Treffen mit dem Gewerbering nicht teilgenommen hätten, zu weiteren Gesprächen mit dem Gewerbering ein.

Bürgermeister Jansen verliest die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Beschluss:

„Das Kölner Tor wird in einer einjährigen Testphase wie vorgeschlagen in einer Einbahnstraßenregelung von der Marktplatzseite hin zum Bahnhof für den Verkehr geöffnet.“

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen