03.03.2016 - 5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 0...

Vorsitzender Bürgermeister Jansen fragt, ob von Seiten der Antragsteller das Wort gewünscht werde, was allerdings nicht der Fall ist.

Im Anschluss diskutiert der Ausschuss darüber, ob und wenn ja in welchem Rahmen man sich einer Klage anschließen wolle.

Bürgermeister Jansen erläutert hierzu, dass nach derzeit bekanntem Stand der Kreis Heinsberg sich in ideeller Weise unterstützend beteiligen wolle. Rechtsdezernent Dr. Gotzen weist darauf hin, dass grundsätzlich die Frage offen sei, ob man sich im belgischen Recht einer Klage anschließen könne, was im deutschen Recht so nicht möglich sei. Bürgermeister Jansen resümiert, dass er aus der Diskussion entnommen habe, dass die ideelle Unterstützung grundsätzlich von allen so gewollt sei. Die zweite Frage sei dann, ob man eine eigene Klage einreichen wolle oder sich finanziell an der Klage der StädteRegion beteiligen möchte. Er schlage vor, diese Frage fraktionsintern bis zur anstehenden Ratssitzung nochmals zu überlegen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass er sich aktuell informiert habe und demnach die Klage der StädteRegion finanziert sei. Es gehe also nicht darum, diese finanziell noch unterstützen zu müssen. Die StädteRegion wünsche allerdings möglichst viele Kommunen, die sich ideell der Klage anschließen würden. Man könne bis zur Ratssitzung ja noch klären, wie sich andere Kommunen diesbezüglich aufstellten.

Der Vorsitzende resümiert dann, dass er bis zur kommenden Woche mit der StädteRegion klären wolle, wie die Unterstützung von Seiten der Kommunen aussehen könne. Als Beschlussvorschlag formuliert er Folgendes:

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Stadt Erkelenz begrüßt und unterstützt ideell die StädteRegion Aachen bei ihrer Klage mit dem Ziel, die Stilllegung des Atomkraftwerkes Tihange/Belgien auf gerichtlichem Wege zu erreichen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig