03.03.2016 - 4.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und ...

Der Vorsitzende fragt, ob, wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe zuletzt geschehen, man damit einverstanden sei, die Tagesordnungspunkte A 4.2, A 4.3 und A 4.4 zusammen zu beraten und getrennt hierüber abzustimmen. Der Ausschuss ist mit diesem Prozedere einverstanden.

Im Anschluss diskutieren die Ausschussmitglieder über das Für und Wider der gestellten Anträge. Die Mitglieder der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD sprechen sich gegen die Umsetzung der Anträge aus und tragen ihre Bedenken vor, während von den Antrag stellenden Fraktionen die Anträge und ihre Chancen erläutert werden.

Hierbei wird von den Kritikern insbesondere im Bereich der Öffnung des Kölner Tores Konfliktpotential zwischen Autofahrern auf der einen Seite und Radfahrern und Fußgängern auf der anderen Seite thematisiert, während die Befürworter darauf verweisen, dass es sich bei der Öffnung um eine Testphase handele und die derzeit bereits funktionierende Öffnung durch z.B. eine deutlichere Kennzeichnung dargestellt werden solle. Nach Abschluss der eingehenden Diskussion verliest der Vorsitzende die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe und lässt hierüber abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Das Kölner Tor wird in einer einjährigen Testphase wie vorgeschlagen in einer Einbahnstraßenregelung von der Marktplatzseite hin zum Bahnhof für den Verkehr geöffnet.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen