10.12.2015 - 9 Anpassung der Zuständigkeitsordnunghier: Übert...

Für die antragstellende Fraktion erläutert Ausschussmitglied Diart den Hintergrund der Antragsstellung.

Ausschussmitglied Göhl erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimme, da der Rat der Stadt Erkelenz sich seiner Möglichkeiten beraube.

Ausschussmitglied Kehren unterstützt die Aussage des Ausschussmitgliedes Göhl.

Stv. Ausschussmitglied Wendt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ausschreibungsverfahren in der Vergangenheit immer wieder mangelhaft gewesen sei. Dies habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt.

Technischer Beigeordneter Lurweg erwidert, dass bisherige Ausschreibungen in der Verwaltung nach der Vergabeordnung vorgenommen würden.

1. stv. Fraktionsvorsitzender London teilt mit, dass die Vergabestelle zwischenzeitlich organisatorisch eingerichtet worden sei, so dass nun die konkrete Anpassung der Zuständigkeitsordnung erfolgen könne.

Fraktionsvorsitzender Krahe unterstützt die Aussage des 1. stv. Fraktionsvorsitzenden London.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die als Anlage beigefügte Neufassung der Zuständigkeitsordnung wird hiermit beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung