22.06.2005 - 5 Angelegenheiten aus der Sitzung des Partnerscha...

Zu A 5.1 und A 5.2:

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen bittet über beide Anträge in cumolo abzustimmen.

Bürgermeister Jansen lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig für die Beschlussfassung in cumolo

 

Anschließend gibt Bürgermeister Jansen der die Anträge stellenden Fraktion Gelegenheit zur Antragserläuterung.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen trägt sodann vor, dass sie es bedaure, dass die Finanzmittel nicht für eine Partnerschaft mit einer passenden Stadt aus einem der Beitrittsländer der EU ausreichten, da man von ihrer Fraktion eine solche Partnerschaft für sehr wichtig erachte. Es gebe noch viele Vorurteile gegen diese Länder, die es gelte, abzubauen. Erkelenz sollte nicht bei den letzten sein, die eine solche Partnerschaft eingehen würden. Man solle evtl. Einsparungsmöglichkeiten im Rahmen der Partnerschaftsbegegnungen mit St. James überdenken, um Mittel für eine neue Partnerschaft mit einer Stadt aus einem der Beitrittsländer frei zu bekommen.

 

Bezüglich des Antrages zur Neustrukturierung der Partnerschaftsarbeit und der Gründung eines Partnerschaftsvereins verweist sie auf Erfahrungen im Kreis Heinsberg und in der Stadt Wassenberg. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solle nicht so verstanden werden, dass das Partnerschaftskomitee die Partnerschaftsarbeit aus der Hand gebe, sondern diese vielmehr gemeinsam mit einem Partnerschaftsverein angehe. Man solle hierüber noch einmal beraten.

 

Fraktionsvorsitzender Kehren ist der Meinung, dass die Partnerschaft mit St. James einen sehr wichtigen Stellenwert habe. Das Partnerschaftskomitee solle beibehalten werden. Man werde den Beschlussvorlagen zustimmen, empfehle jedoch, wohlwollend einer Vereinsgründung gegenüber zu stehen. Ob die Stadt dann einem solchen Verein beitrete, müsse zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Eine weitere Partnerschaft mit einer Stadt aus den Beitrittsländern sollte man wegen der derzeit nicht vorhandenen finanziellen Möglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer spricht sich für Städtepartnerschaften aus. Dort wo es entsprechende Vereine gebe, seien in diesen auch Ratsmitglieder vertreten. Hierin könne man bereits eine Repräsentanz der Räte erkennen. Aus finanziellen Erwägungen könne man dem Antrag der Grünen auf Eingehung einer weiteren Städtepartnerschaft leider derzeit nicht zustimmen. Das Partnerschaftskomitee solle erhalten bleiben und auch weiterhin für die Mittelverteilung zuständig sein.

 

Auch 1. stv. Bürgermeister Clemens ist gegen eine weitere Zersplitterung der für Partnerschaftsfragen bereitstehenden Finanzmittel. Er befürchte ansonsten, dass die vorhandene Partnerschaft mit St. James nicht weiter im bisherigen Rahmen unterstützt werden könne.

 

Zur Erläuterung einer von Fraktionsvorsitzender Schirrmeister-Heinen gemachten Aussage, dass man die Städtefreundschaften mit Bad Windsheim und Thum nicht mit den Städtepartnerschaften vergleichen könne, da diese keine internationalen Verbindungen seien, trägt 1 stv. Bürgermeister Clemens vor, dass der Freundeskreis Bad Windsheim und Aktivitäten mit Thum vom Partnerschaftskomitee nicht finanziell unterstützt würden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Bürgermeister Jansen – wie beschlossen – in cumolo über A 5.1 und A 5.2 abstimmen

Beschluss: