08.12.2015 - 4.8 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nord...

Auf Nachfrage von Ratsherr Rogowsky, ob die Sonderstellung der Stadt Erkelenz aufgrund der Auswirkungen durch den Braunkohletagebau in der Stellungnahme ausreichend geltend gemacht wurde, erläutert Technischer Beigeordneter Lurweg, dass auch der informelle Planungsverband mit Titz, Jüchen und Mönchengladbach eine Stellungnahme abgeben wird, die für den weiteren Prozess der Masterplanerstellung eine Sonderstellung einfordert.

Ratsherr Pütz beantragt die Abstimmung zu teilen, und zwar in einen ersten Beschluss nur über die ausschließlichen Belange der Stadt Erkelenz (die Abschnitte1 bis 6 der Stellungnahme) und in einem zweiten Beschluss über den Anschluss der Stadt Erkelenz zur Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes mit Ergänzungen.

1. „Die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) wird beschlossen. Die Stellungnahme ist der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zuzuleiten.

Die Anlage - Stellungnahmen der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW, die Absätze 1 bis 6) - ist Bestandteil dieses Beschlusses.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. „Die Stadt Erkelenz schließt sich darüber hinaus der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu den Änderungen des Entwurfes des LEP an.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen  (LEP NRW) wird beschlossen. Die Stellungnahme ist der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zuzuleiten. Die Anlage - Stellungnahmen der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) - ist Bestandteil dieses Beschlusses.“

Ergänzter Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat) (Ergänzung fett und kursiv):

1. „Die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) wird beschlossen. Die Stellungnahme ist der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zuzuleiten.

Die Anlage - Stellungnahmen der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW, die Absätze 1 bis 6) - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. „Die Stadt Erkelenz schließt sich darüber hinaus der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu den Änderungen des Entwurfes des LEP an.“

Abstimmungsergebnis zu 1.: einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 2.: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen