08.12.2015 - 4.1 Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf de...

Ratsherr Pütz schlägt vor, die Landesregierung aufzufordern, die Höhe der Braunkohleförderung in Tonnagen konkret zu benennen und zu veröffentlichen, damit die Notwendigkeit des Braunkohleabbaus plausibel nachgewiesen werden kann. Technischer Beigeordneter Lurweg erklärt, dass in der Stellungnahme der Stadt Erkelenz formuliert wurde, dass seitens der Stadt Erkelenz erwartet wird, dass auch die entsprechende energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus in regelmäßigen Abständen überprüft wird.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Erkelenz an die Landesregierung zu übermitteln.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen