24.06.2015 - 6.3 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/D...

Ratsfrau Honold-Ziegahn erklärt, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Durchführung einer Elternbefragung gestellt hätten. In der Sitzungsvorlage habe man mitgeteilt, dass sich Eltern von 62 Erkelenzer Schülerinnen und Schüler für eine Gesamtschule in unmittelbarer Nähe von Erkelenz entschieden hätten. Sie habe Zweifel bezüglich des Begriffes „in unmittelbarer Nähe“. Die Eltern wüssten, dass die Gesamtschule in Wassenberg keine Erkelenzer Schülerinnen und Schüler aufgrund der Entfernung aufnehmen würden. Sie appelliert an die übrigen Fraktionen, einer Befragung zur Ermittlung des Wunsches der Erziehungsberechtigten auf Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz durchzuführen, zuzustimmen.

Ratsherr Kehren teilt mit, dass in der Angelegenheit ein intensiver Argumentationsaustausch stattgefunden habe. Er wolle aber in der heutigen Sitzung trotzdem nochmals dezidiert Kernpunkte benennen. Es gehe um eine Befragung zur Ermittlung des Wunsches der Erziehungsberechtigten auf Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz im Sinne einer Bürgerbeteiligung. In der Sitzungsvorlage habe man den wichtigen Aspekt, und zwar die Durchführung einer Elternbefragung, außer Acht gelassen. Dies sei nicht eine Entscheidung gegen die Eltern, sondern gegen die Kinder. Er bittet, über den Beschlussvorschlag des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen.

Ratsherr Wendt erklärt, dass durch eine Elternbefragung der tatsächliche Bedarf nach einer Gesamtschule in Erkelenz festgestellt werden solle.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass eine Befragung eine Veränderungsnotwendigkeit voraussetze, die bei der hohen Nachfrage an allen Erkelenzer Schulen nicht vorhanden sei. Zudem dürften die gravierenden Auswirkungen auf alle anderen Schulen nicht außer Acht gelassen werden. Dies sei auch im Schulausschuss mehrfach von den Schulleitern/innen der Erkelenzer Schulen angemahnt worden.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass er bei Ablehnung einen Standortnachteil für den Schulstandort Erkelenz sehe.

1. stv. Fraktionsvorsitzender London unterstützt die Aussage von Fraktionsvorsitzenden Krahe und bittet, abzustimmen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar namentlich abzustimmen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag der Fraktionsvorsitzenden Schirrmeister-Heinen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ratsherr Spalink stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar über den vorformulierten Beschlussvorschlag des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung des Ratsherrn Spalink und anschließend über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen (siehe folgendes namentliches Abstimmungsergebnis):

Beschluss:

„Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.02.2015 auf Durchführung einer Elternbefragung zur Ermittlung des Wunsches der Erziehungsberechtigten auf Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen