09.12.2014 - 5.1 Gründung eines informellen Planungsverbandes zw...

Ratsherr Spalink schlägt vor, den Beschlussentwurf in Punkt 2 zu ändern, da aus seiner Sicht über die Einrichtung eines Zweckverbandes zurzeit nicht abgestimmt werden kann, weil nicht klar ist, über welche Planungs- und Entscheidungskompetenzen die zu wählende Organisationsform verfügen wird und somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob der Zweckverband die richtige Organisationsform des Zusammenschlusses sein wird.

Nach Diskussion schlägt Erster Beigeordneter Dr. Gotzen vor, den Beschluss wie folgt zu ändern: „2. Der Rat beschließt, dass in einer nächsten Stufe die Vorbereitungen zur Gründung eines interkommunalen Zweckverbands zwischen den Städten Mönchengladbach, Erkelenz und den Gemeinden Jüchen und Titz angestrebt wird, um die vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit weiter zu formalisieren und die gesteckten Ziele effektiver umsetzen zu können. Die Verwaltung soll zur Gewährleistung einer umfassenden Beratung die hierzu vom Rat noch zu treffende abschließende Entscheidung vorbereiten.“

Mit dieser Formulierung erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„1. Der Rat der Stadt Erkelenz stimmt der Zusammenarbeit mit der Stadt Mönchengladbach, der Gemeinde Jüchen und der Gemeinde Titz im Rahmen eines informellen Planungsverbandes zu, um sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Tagebaurandlage gemeinsam und in enger Abstimmung auf der Grundlage nachhaltiger und zukunftsfähiger Planungen für die Tagebaufolgelandschaft zu stellen.

2. Der Rat beschließt, dass in einer nächsten Stufe die Vorbereitungen zur Gründung eines interkommunalen Zweckverbands zwischen den Städten Mönchengladbach, Erkelenz und den Gemeinden Jüchen und Titz angestrebt wird, um die vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit weiter zu formalisieren und die gesteckten Ziele effektiver umsetzen zu können. Die Verwaltung soll die hierzu erforderliche Entscheidung vorbereiten.“

Geänderter Beschlussentwurf aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am

09.12.2014

Änderung in fett und kursiv

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„1. Der Rat der Stadt Erkelenz stimmt der Zusammenarbeit mit der Stadt Mönchengladbach, der Gemeinde Jüchen und der Gemeinde Titz im Rahmen eines informellen Planungsverbandes zu, um sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Tagebaurandlage gemeinsam und in enger Abstimmung auf der Grundlage nachhaltiger und zukunftsfähiger Planungen für die Tagebaufolgelandschaft zu stellen.

2.Der Rat beschließt, dass in einer nächsten Stufe die Vorbereitungen zur Gründung eines interkommunalen Zweckverbands zwischen den Städten Mönchengladbach, Erkelenz und den Gemeinden Jüchen und Titz angestrebt wird, um die vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit weiter zu formalisieren und die gesteckten Ziele effektiver umsetzen zu können. Die Verwaltung soll zur Gewährleistung einer umfassenden Beratung die hierzu vom Rat noch zu treffende abschließende Entscheidung vorbereiten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig