29.10.2019 - 12 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ra...

Ausschussvorsitzender Merkens weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für verkehrsrechtliche Anordnungen nicht beim Braunkohlenausschuss liegt.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass dennoch eine Gefahrensituation aufgrund der Verkehrsführung vorliegt und fragt, in welchem Gremium dies erörtert werden kann. Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erwidert, dass Anregungen durch die Verwaltung stets entgegengenommen und geprüft werden. Daraufhin ändert stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs den Antrag dahingehend, dass eine bauliche Veränderung der Verkehrsführung geprüft werden soll.

Beschluss:

„Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz beauftragen die Verwaltung, die bauliche Veränderung der Verkehrsführung im Bereich Helmut-Clever-Weg/St.-Martinus-Straße zu prüfen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig