04.07.2018 - 3.2 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkele...

Ratsherr Kehren trägt für die den Antrag stellende Fraktion vor. Er appelliert an die Mitglieder des Rates heute eine Entscheidung, besonders im Hinblick auf die Umgestaltung des Verkehrsknotenpunktes „Kölner Tor“, zu treffen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass Anträge zur gemeinsamen Konzeptfindung und Umsetzung zusammengefasst werden sollten.

Fraktionsvorsitzender Krahe spricht in diesem Zusammenhang die Lenkungsgruppe an, die häufiger bzw. einmal halbjährlich tagen solle. Man solle einen überfraktionellen Konsens erarbeiten.

Ratsherr Spalink teilt mit, dass man sich in die Lenkungsgruppe einbringen könne, aber wegen besonderer Dringlichkeit heute entscheiden solle.

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass die CDU-Fraktion ihren gestellten Antrag zur Situation am Kölner Tor aufrechterhalten werde. Er halte ebenfalls eine überfraktionelle Konsensfindung für angebracht und schlägt vor, eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates im September vorzunehmen.

Ratsfrau Honold-Ziegahn weist darauf hin, dass die Anträge zurückgezogen werden könnten.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky bittet, wegen Beratungsbedarfes, um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeister Jansen fragt die Mitglieder des Rates, ob Einwände gegen eine Sitzungsunterbrechung erhoben würden. Aus dem Rat ergeben sich keine Einwände.

Nach der 5-minütigen Sitzungsunterbrechung erklärt Fraktionsvorsitzender Rogowsky, dass man die Anträge für die laufende Sitzung des Rates zurückziehe.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt für die Fraktionen CDU, FDP und FW-UWG mit, dass man den Antrag zur Situation am Kölner Tor ebenfalls für die laufende Sitzung des Rates zurückziehe.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass die Anträge der SPD-Fraktion und der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FW-UWG bis zur nächsten Sitzung des Rates im September zurückgestellt werden sollen und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Bitten einiger Mitglieder des Rates wird Bürgermeister Jansen in diesem Zusammenhang zu einer überfraktionellen Runde einladen.

Der Antrag wird bis zur 24. Sitzung des Rates am 26.09.2018 zurückgestellt.